Schülermitwirkung

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Mitreden und mitgestalten  - das motiviert Schülerinnen und Schüler, sich am Schulleben zu beteiligen. Wenn sie in Entscheidungen und Entwicklungen einbezogen werden, dann sind sie bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Schülerinnen und Schüler gestalten ihren Schulalltag aktiv mit, begleiten die Schulentwicklung und können  so ihre eigenen Stärken entfalten und sich als Persönlichkeit weiterentwickeln.
Die Schülermitwirkung wird deshalb an allen Schulen unseres Landes groß geschrieben. Die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler bei der Mitsprache, der Mitgestaltung, der Mitbeteiligung bis hin zur Mitverantwortung und Mitbestimmung sind ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend rechtlich geregelt.
Demokratie lernen und leben – diesem Ziel gerecht zu werden ist eine Herausforderung für alle Betelligtenen. Schülermitwirkung braucht mehr als engagierte Kinder und Jugendliche. Es braucht vor allem ein gutes Miteinander von Lehrkräften, Eltern, außerschulischen Partnern mit den Schülerinnen und Schülern.

Schulgesetz für Mecklenburg-VorpommernSchulmitwirkungsverordnungWahlkalender

Schülermitwirkung laut Schulgesetz MV

Schülervertretungen und ihre Aufgaben (§ 80)

(1) Die Schülerinnen und Schüler wirken bei der Gestaltung und Organisation der schulischen Bildung und Erziehung auf schulischer und überschulischer Ebene mit durch

1.

die Schülerversammlung und die Kassensprecherin oder den Klassensprecher,

2.

den Schülerrat und die Schülersprecherin oder den Schülersprecher sowie die Schülervollversammlung,

3.

den Kreisschülerrat,

4.

den Vertreter der Schülerinnen und Schüler in Konferenzen.

(2) Im Rahmen der Schülermitwirkung soll allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden, Leben und Unterricht in ihrer Schule ihrem Alter und ihrer Verantwortungsfähigkeit entsprechend mitzugestalten. Die Schülerinnen und Schüler können sich dabei von der Schulleiterin oder dem Schulleiter, von den Lehrerinnen und Lehrern, von den Erziehungsberechtigten oder von einer von ihnen gewählten Vertrauenslehrerin oder einem von ihnen gewählten Vertrauenslehrer unterstützen und beraten lassen. Die Mitwirkung dient der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages. In diesem Sinne können die Schülerinnen und Schüler selbstgestellte Aufgaben in eigener Verantwortung durchführen.

(3) Zu den Aufgaben der Schülermitwirkung gehören insbesondere

1.

die Wahrnehmung der Interessen der Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit (Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht) in der Schule, gegenüber den Schulbehörden und der Öffentlichkeit,

2.

die Förderung der fachlichen und gemeinschaftsbezogenen Interessen der Schülerinnen und Schüler,

3.

die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen,

4.

die Mithilfe bei der Lösung von Konfliktfällen.

(4) Veranstaltungen der Schülervertretung auf dem Schulgrundstück oder in anderen Einrichtungen, die regelmäßig schulischen Zwecken dienen, sind Schulveranstaltungen.

(5) Die Schülervertreter sind für die Vorbereitung und die Teilnahme an Gremiensitzungen in angemessenem Umfang vom Unterricht freizustellen. Den Klassen oder Kursen ist innerhalb des Unterrichts in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Unterrichtsgestaltung die Beratung von Angelegenheiten der Schülervertretung zu ermöglichen.

(6) Schülervertreter dürfen wegen ihres Amtes von der Schulleiterin oder dem Schulleiter und den Lehrerinnen und Lehrern weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

(7) Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf in die Arbeit der Schülervertretungen nur eingreifen, soweit es zur Einhaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Beschlüssen der Schulkonferenz erforderlich ist.

(8) Schülervertreter scheiden aus ihrem Amt und den damit verbundenen Funktionen aus, wenn sie die Wählbarkeit für ihr Amt verlieren, von ihrem Amt zurücktreten oder eine andere Schülerin oder ein anderer Schüler in das Amt gewählt wird.

(9) Den Schülervertretungen der Schule sind vom Schulträger die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen und der notwendige Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherin oder –sprecher, Schülerversammlung (§ 81)

(1) Die Schülerinnen und Schüler einer Klasse wählen auf einer Schülerversammlung für eine Amtsperiode von zwei Jahren die Klassensprecherin oder den Klassensprecher oder die Jahrgangsstufensprecherin oder den Jahrgangsstufensprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Wenn kein Klassenverband besteht, wählen die Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe jeweils für eine angefangene Zahl von 25 Schülerinnen und Schülern aus ihrer Mitte eine Jahrgangsstufensprecherin oder einen Jahrgangsstufensprecher.

(2) Die Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherinnen oder -sprecher vertreten die Interessen der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klasse oder Jahrgangsstufe in allen sie betreffenden Fragen des Unterrichts sowie des schulischen Lebens. Die Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherinnen oder -sprecher und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten die Schülerinnen und Schüler in Klassenkonferenzen. § 75 Absatz 4 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder Jahrgangsstufe hat die Klassensprecherin oder der Klassensprecher oder haben die Jahrgangsstufenvertreter eine Schülerversammlung einzuberufen.

Schülerrat, Schülersprecher und Schülervollversammlung (§ 82)

(1) Die Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherinnen und -sprecher bilden den Schülerrat der Schule.

(2) Der Schülerrat wählt zu Beginn seiner Amtsperiode für die Dauer von zwei Schuljahren die Schülersprecherin oder den Schülersprecher und mehrere Stellvertreter aus seiner Mitte sowie die Schülervertreter in der Schulkonferenz und in den Fachkonferenzen. Die Schülervollversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Urwahl der Schülersprecherin oder des Schülersprechers und mehrerer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus der Mitte des Schülerrats beschließen. Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher müssen mindestens der 7. Jahrgangsstufe angehören, eine oder einer ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Jahrgangsstufe 5 oder 6. Die Gewählten bleiben grundsätzlich bis zur folgenden Neuwahl im Amt. Wenn im zweiten Schuljahr der Amtsperiode mehr als ein Drittel der bisherigen Mitglieder des Schülerrates aus dem Amt ausscheiden, werden unverzüglich Neuwahlen angesetzt.

(3) Der Schülerrat vertritt die schulischen Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schule, beteiligt sich an der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule und fördert die Mitwirkungs- und Verantwortungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler. Der Schülerrat kann im Rahmen seiner Aufgaben Arbeitskreise einrichten oder andere Veranstaltungen durchführen. Der Schülerrat regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung. § 75 Absatz 4 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Der Schülerrat kann sich unter den Lehrerinnen und Lehrern der Schule Berater wählen. Der Schülerrat kann beschließen, dass stattdessen diese Wahl von den Schülerinnen und Schülern der Schule unmittelbar durchgeführt wird.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert den Schülerrat regelmäßig über Angelegenheiten, die für die Schülerinnen und Schüler von allgemeiner Bedeutung sind, sowie über Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit sie Schülerangelegenheiten betreffen. Er erteilt die für die Arbeit des Schülerrates notwendigen Auskünfte.

(6) Der Schülerrat beruft mindestens einmal im Schuljahr eine Schülervollversammlung ein. Sie kann auch als Teilversammlung einberufen werden. Sie wird vom Schülersprecher geleitet und findet während der Unterrichtszeit statt.

(7) An beruflichen Schulen mit Teilzeitunterricht wählen die Schülerinnen und Schüler der Klassen, die jeweils am gleichen Wochentag Unterricht haben, einen Tagesschülersprecher, der die Interessen dieser Schülerinnen und Schüler vertritt, sofern nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit für alle Schülerinnen und Schüler der Schule der Schülerrat zuständig ist.

Schulkonferenz (§ 76)

(1) An jeder Schule wird eine Schulkonferenz eingerichtet. Mitglieder der Schulkonferenz sind

1.

die Schulleiterin oder der Schulleiter,

2.

mit jeweils einem Drittel der Sitze Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer einschließlich der Schulleiterin oder des Schulleiters, der Personengruppen der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler sowie

3.

ein Vertreter des Schulträgers.

An Schulen bis zur Jahrgangsstufe 4 sowie an Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Schulen zur individuellen Lebensbewältigung) besteht die Schulkonferenz zur Hälfte aus Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer und der Erziehungsberechtigten. Stehen an beruflichen Schulen Vertreter der Erziehungsberechtigten nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung, so kann anstelle der fehlenden Vertreter der Erziehungsberechtigten eine zusätzliche Zahl von Vertretern der Schülerinnen und Schüler gewählt werden. Am Abendgymnasium besteht die Schulkonferenz je zur Hälfte aus Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer und Vertretern der Studierenden. Die Vertreter der Schülerinnen und Schüler müssen mindestens die Jahrgangsstufe 7 erreicht haben. Kommt es bei Abstimmungen zu Stimmengleichheit, führt das Votum der Schulleiterin oder des Schulleiters zur Entscheidung.

(2) Die Schulkonferenz wählt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder jeweils ein volljähriges Mitglied zu ihrem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.

(3) Der Schulkonferenz gehören bei Schulen

bis zu

300 Schülerinnen und Schülern

7 Personen,

 

bis zu

500 Schülerinnen und Schülern

13 Personen,

 

bis zu

1 000 Schülerinnen und Schülern

19 Personen,

 

über

1 000 Schülerinnen und Schülern

25 Personen

an.

Sind an der Schule weniger als vier stimmberechtigte Lehrerinnen und Lehrer tätig, so besteht die Schulkonferenz aus ihnen sowie einer gleichen Anzahl von Vertretern der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Ein Vertreter des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe, mit denen die Schule zusammenarbeitet, sowie an beruflichen Schulen Vertreter der Ausbildungsbetriebe werden zu den Sitzungen eingeladen und sollen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teilnehmen. Die Vertreter der Ausbildungsbetriebe werden von den Berufsbildungsausschüssen der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen benannt, deren Auszubildende der jeweiligen Mitgliedsbetriebe die Schule besuchen.

(5) Die Schulkonferenz berät und beschließt über alle wichtigen Fragen der Zusammenarbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und deren Vertretungen sowie an beruflichen Schulen mit den Ausbildungsbetrieben. Beschlüsse über Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für den Schulträger sind gemeinsam mit diesem vorzubereiten und können nur mit Zustimmung des Schulträgers wirksam werden. Die Schulkonferenz soll bei Meinungsverschiedenheiten vermitteln und für einen sachgerechten Interessenausgleich sorgen.

(6) Die Schulkonferenz ist für die Entscheidungen nach

1.

§ 4 Absatz 6 (Koedukation),

2.

§ 14 Absatz 1 (Einrichtung von Diagnoseförderklassen an Grundschulen),

3.

§ 17 Absatz 2 und 3 (bildungsgangübergreifende Gliederung der Kooperativen Gesamtschule und Dauer des gymnasialen Bildungsganges bei Schulen ohne Qualifikationsphase),

4.

§ 18 Absatz 2 und 3 (äußere Fachleistungsdifferenzierung durch eine Verkursung oder durch klasseninterne Lerngruppen, Dauer des gymnasialen Bildungsganges bei Schulen ohne Qualifikationsphase sowie bildungsgangbezogener oder integrierter Unterricht in der Jahrgangsstufe 10),

5.

§ 19 Absatz 2 (Einrichtung besonderer Angebote an Gymnasien),

6.

§ 38 Absatz 3 (Durchführung eines Schulversuchs, Einrichtung einer Versuchsschule),

7.

§ 39 Absatz 2 (volle Halbtagsschule),

8.

§ 39 Absatz 3 (reformpädagogischer Unterricht),

9.

§ 39 Absatz 4 (Ganztagsschule),

10.

§ 39a (Schulprogramm),

11.

§ 59a (kooperative Erziehungs- und Bildungsangebote sowie Kooperations- oder Leistungsvereinbarungen zwischen der Schule und dem Träger der Jugendhilfe zur Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem Schulträger),

12.

§ 60a Absatz 2 (Ordnungsmaßnahmen)

zuständig und entscheidet nach Maßgabe dieser Vorschriften.

(7) Die Schulkonferenz entscheidet ferner über

1.

Einrichtung und Umfang von freiwilligen Schulveranstaltungen,

2.

Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und Lernerfolgskontrollen,

3.

die Vereinbarung von Schulpartnerschaften,

4.

Grundsätze für die Durchführung von Klassenfahrten und Wandertagen,

5.

eine Schulordnung zur Regelung des geordneten Ablaufs des äußeren Schulbetriebs einschließlich von Regelungen über

a)

die Vergabe von Räumen und sonstigen schulischen Einrichtungen außerhalb des Unterrichts an schulische Gremien der Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Schulträger und

b)

die Pausen- und Mittagsverpflegung sowie das Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten,

c)

die Namensgebung nach Maßgabe von § 106 Absatz 2,

d)

Verhaltensregeln für Schülerinnen und Schüler zur Gewährleistung des Bildungs- und Erziehungsauftrages und eines störungsfreien Miteinanders in der Schule.

(8) Die Schulkonferenz kann gegenüber anderen Konferenzen Empfehlungen abgeben, die diese auf der nächsten Sitzung der Konferenz zu behandeln haben.

(9) Die Schulkonferenz ist anzuhören

1.

vor der Bestellung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters,

2.

vor vorzeitiger Beendigung eines Schulversuchs,

3.

vor Entscheidungen über die Schulorganisation, insbesondere die Erweiterung, Teilung, Zusammenlegung und Schließung der Schule sowie vor Entscheidungen über größere bauliche Maßnahmen,

4.

vor der Verlegung von Schulbereichen, Jahrgangsstufen oder einzelnen Klassen an eine andere Schule oder in andere Gebäude außerhalb des Schulgeländes,

5.

vor wichtigen, die Schule betreffenden Entscheidungen des Schulträgers über die Schülerbeförderung und Schulwegsicherung.

(10) In Angelegenheiten der Schulkonferenz, die keinen Aufschub dulden, entscheidet der Vorsitzende der Schulkonferenz gemeinsam mit je einem von der Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Vertreter der in der Schulkonferenz vertretenen Gruppen. Kann in besonders dringenden Angelegenheiten ein Beschluss gemäß Satz 1 nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter allein die Entscheidung. Die Mitglieder der Schulkonferenz sind darüber unverzüglich zu unterrichten. Die Entscheidung ist der Schulkonferenz in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Diese kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht durch deren Ausführung Rechte anderer entstanden sind.

(11) Die Mitglieder der Schulkonferenz haben ein Recht auf Information durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert die Schulkonferenz über alle grundsätzlichen Fragen der Organisation und Gestaltung von Bildung und Erziehung an der Schule sowie alle die Schule betreffenden und der Mitwirkung der Schulkonferenz unterliegenden Tatsachen rechtzeitig und vollständig.

Klassenkonferenz (§ 78)

(1) Für jede Klasse oder, wenn der Unterricht in Kursen erteilt wird, für jede Jahrgangsstufe, ist eine Klassenkonferenz zu bilden.

(2) Die Klassenkonferenz wird gebildet aus

1.

den Lehrerinnen und Lehrern, die in der jeweiligen Klasse oder Jahrgangsstufe Unterricht erteilen und den in ihr regelmäßig tätigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

2.

den beiden Vertretern des Klassenelternrates nach § 87 Absatz 5 und

3.

ab Jahrgangsstufe 7 der Klassensprecherin oder dem Klassensprecher und ihrem oder seinem Vertreter.

§ 77 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Vorsitzende oder Vorsitzender der Klassenkonferenz ist die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ihre oder seine Vertreterin oder ihr oder sein Vertreter. Ist die Klassenkonferenz für eine Jahrgangsstufe gebildet, wird die oder der Vorsitzende von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bestellt.

(4) Die Klassenkonferenz berät und entscheidet über die Angelegenheiten, die ausschließlich die Klasse oder Jahrgangsstufe oder einzelne Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Jahrgangsstufe betreffen, insbesondere über

1.

das Zusammenwirken der Fachlehrerinnen und Fachlehrer und die Koordinierung des fächerübergreifenden Unterrichts,

2.

die Koordinierung der Hausaufgaben und Lernerfolgskontrollen,

3.

Fragen der Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und Schülerinnen und Schülern.

Wenn eine Klasse oder Jahrgangsstufe von nicht mehr als zwei Lehrerinnen oder Lehrern unterrichtet wird, bestimmt die Schulkonferenz, welche Konferenz die Aufgaben nach Satz 1 wahrnimmt.

(5) Die Klassenkonferenz berät und entscheidet ferner über alle Angelegenheiten, die die Erteilung der Schullaufbahnempfehlung (§ 15 Absatz 4), die Erteilung der Berichte (§ 13 Absatz 3 Satz 3 und § 62 Absatz 2), Zeugnisse (§ 63) sowie die Versetzungen und Wiederholungen (§ 64), Kurseinstufungen (§ 65) und Übergänge (§ 66 Absatz 3 Satz 2) betreffen. Die Klassenkonferenz besteht in diesen Fällen lediglich aus den Mitgliedern nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1; Vorsitzende oder Vorsitzender der Klassenkonferenz ist die Schulleiterin oder der Schulleiter oder ihre Vertreterin oder ihr oder sein Vertreter. Im Falle ihrer Verhinderung kann die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Lehrerin oder einen Lehrer mit dem Vorsitz beauftragen.

Fachkonferenz (§ 79)

(1) Für Unterrichtsfächer, Lernbereiche, Fächergruppen und Aufgabengebiete sind durch die Lehrerkonferenz Fachkonferenzen einzurichten.

(2) Mitglieder der Fachkonferenz sind die Lehrerinnen und Lehrer, die eine Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach, einem Fach des Lernbereichs, der Fächergruppen oder des Aufgabengebiets besitzen oder darin unterrichten. Zu den Fachkonferenzen sind je zwei Mitglieder des Schülerrates und des Schulelternrates einzuladen. § 77 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Jede Fachkonferenz wählt für die Dauer von zwei Schuljahren aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Vertreter.

(4) Die Fachkonferenz berät über die ein Fach, eine Fächergruppe, einen Lernbereich oder ein Aufgabengebiet betreffenden Angelegenheiten. Sie entscheidet im Rahmen der von der Schul- oder Lehrerkonferenz gefassten Beschlüsse insbesondere über

1.

die Umsetzung der Rahmenpläne, didaktische und methodische Fragen des Faches, des Lernbereichs, der Fächergruppe oder des Aufgabengebietes sowie die Koordinierung von Lernzielen und Inhalten,

2.

die Erarbeitung von Arbeitsplänen und Kursangeboten,

3.

die Auswahl der Lehr- und Lernmittel und die Einrichtung von Fachräumen und Werkstätten,

4.

Angelegenheiten fachlicher Fort- und Weiterbildung.

Im Übrigen trifft sie die ihr nach § 5 Absatz 4 und § 10 Absatz 3 zugewiesenen Entscheidungen.

(5) An Schulen, die nur aus dem Primarbereich bestehen, und an Schulen, an denen eine Fachkonferenz weniger als drei Lehrerinnen und Lehrer umfassen würde, werden die Aufgaben der Fachkonferenz von der Lehrerkonferenz wahrgenommen, soweit keine gemeinsame Fachkonferenz mit benachbarten Schulen der gleichen Art eingerichtet werden kann.

Kreis- oder Stadtschülerrat (§ 83)

(1) In den Landkreisen und kreisfreien Städten bilden die Sprecherinnen und Sprecher der Schülerräte der im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt befindlichen öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, den Kreis- oder Stadtschülerrat. Die Schülerräte können ein anderes ihrer Mitglieder als Vertreter im Kreis- oder Stadtschülerrat bestimmen.

(2) Der Kreis- oder Stadtschülerrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand mit insgesamt bis zu zwölf Mitgliedern, dem eine Vorsitzende beziehungsweise ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen angehören, die Anzahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes legt der Kreis- oder Stadtschülerrat vor der Wahl fest. § 75 Absatz 4 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Der Kreis- oder Stadtschülerrat berät Angelegenheiten, die für die Schülerinnen und Schüler der Schulen des jeweiligen Gebietes von besonderer Bedeutung sind. Er hat darauf zu achten, dass die Belange aller im Gebiet vorhandenen Schularten angemessen berücksichtigt werden. Die Schulträger und zuständigen Schulbehörden unterrichten den Kreis- oder Stadtschülerrat rechtzeitig über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler.

(4) Dem Kreis- oder Stadtschülerrat sind vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen und der notwendige Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

Allgemeines zum Landesschüler- und Landeselternrat (§ 90)

(1) Als Vertretungen aller Schülerinnen und Schüler des Landes und ihrer Erziehungsberechtigten werden der Landesschülerrat und der Landeselternrat gebildet.

(2) Bei der obersten Schulbehörde wird für den Landesschülerrat und den Landeselternrat eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die durch die Tätigkeit der Vertretungen entstehenden notwendigen Kosten trägt im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel das Land.

(3) Die Vertretungen halten ihre Sitzungen nach Bedarf ab. Eine Sitzung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung diese schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. Eine Sitzung der Vertretung ist innerhalb der genannten Frist auch einzuberufen, wenn die oberste Schulbehörde dieses verlangt. Beauftragte der obersten Schulbehörde können an den Sitzungen teilnehmen.

(4) Die Mitglieder der Vertretungen sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Vertretungen können sich eine Geschäftsordnung geben.

Landesschülerrat (§ 91)

(1) Der Landesschülerrat vertritt die Schülerinnen und Schüler der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann.

(2) Der Landesschülerrat besteht aus bis zu je sechs Vertretern der jeweiligen Kreis- und Stadtschülerräte.

(3) Die Vertreter der jeweiligen Kreis- und Stadtschülerräte werden von den Mitgliedern der Kreis- oder Stadtschülerräte für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dabei sollen die verschiedenen Schularten berücksichtigt werden. Für jedes Mitglied des Landesschülerrates ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Wählbar als Vertreter oder Ersatzmitglied ist jede Schülerin und jeder Schüler, der zum Zeitpunkt seiner Wahl Mitglied eines Schülerrates oder eines Kreis- oder Stadtschülerrates ist. Der Landesschülerrat führt seine Geschäfte nach Ablauf seiner Amtsperiode bis zum Zusammentritt des neuen Landesschülerrates weiter.

(4) Der Landesschülerrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, dem der Vorsitzende, zwei Stellvertreter und mindestens vier weitere Schülerinnen und Schüler angehören. Im Vorstand sollen Schülerinnen und Schüler aller Gruppen nach Absatz 2 vertreten sein. § 75 Absatz 4 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.

(5) Die oberste Schulbehörde informiert den Landesschülerrat über alle wichtigen allgemeinen Angelegenheiten des Schulwesens und erteilt ihm die für seine Arbeit erforderlichen Auskünfte. Der Landesschülerrat wird vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die schulischen Interessen der Schülerinnen und Schüler berühren, angehört. Dieses gilt insbesondere für allgemeine Bestimmungen über die

1.

Bildungs- und Erziehungsziele mit Ausnahme der Rahmenpläne, die Zulassung von Schulbüchern, Lehr- und Lernmitteln,

2.

Aufnahme der Schülerinnen und Schüler in Schulen in öffentlicher Trägerschaft, Wahl der Bildungsgänge sowie die Übergänge zwischen den Schularten,

3.

Versetzungen, Prüfungen, Abschlüsse und Berechtigungen,

4.

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,

5.

Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten,

6.

Durchführung von Schulversuchen.

(6) § 80 Absatz 8 gilt entsprechend.

Landesschulbeirat (§ 93)

(1) Bei der obersten Schulbehörde wird ein Landesschulbeirat gebildet.

(2) Dem Landesschulbeirat gehören an

1.

Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schülerinnen und Schüler, wobei die verschiedenen Schularten zu berücksichtigen sind,

2.

Vertreter der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus dem Bereich der Universitäten und Fachhochschulen,

3.

Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Landwirtschaftskammer,

4.

Vertreter des Landesausschusses für Berufsbildung,

5.

Vertreter des Landesjugendringes,

6.

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

7.

Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Pommerschen-Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche,

8.

Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft,

9.

Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.

(3) Die Mitglieder des Landesschulbeirats werden von der obersten Schulbehörde auf Vorschlag der Einrichtungen und Organisationen, die Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer auf Vorschlag ihrer Verbände, die Vertreter der Erziehungsberechtigten und Schüler auf Vorschlag des Landeselternrates und des Landesschülerrates, für die Dauer von zwei Jahren berufen.

(4) Der Landesschulbeirat berät die oberste Schulbehörde bei allen Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Schule. Die oberste Schulbehörde ist verpflichtet, den Landesschulbeirat hierbei zu hören.

(5) Der Landesschulbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.